Die
neuen Regelungen zum Gründungszuschuss sind in Kraft und es stellt sich die Frage, wie die Agenturen für Arbeit in Zukunft ihren Ermessensspielraum ausüben werden. Eine Geschäftsanweisung der BA aus Dez. 2011 lässt vermuten, dass es für viele aussichtsreiche Gründer in Zukunft unmöglich sein wird, einen Zuschuss zu erhalten, auch wenn sie alle individuellen Voraussetzungen (sog. "Tatbestandsvoraussetzungen") erfüllen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A06-Schaffung/A065-Existenzgruender/Publikation/pdf/GA-Gruendungszuschuss.pdf
Laut der Anweisung haben die Mitarbeiter der Agentur zu prüfen, ob es für den Gründungsanwärter/in Alternativen zur Selbstständigkeit gibt. Sie müssen dabei den Vorrang der Vermittlung respektieren und dokumentieren (Beratungsvermerk).
Auszug aus der Geschäftsanweisung:
Mögliche Kriterien zur Beurteilung des Vermittlungsvorrangs sind:
• Ist eine - möglichst nachhaltige - Integration innerhalb des Alg- Bezugszeitraums realistisch?
• Können sofort oder in absehbarer Zeit Stellenangebote unterbreitet werden?
• Bestehen andere Hemmnisse, die den Integrationserfolg behindern?
Sind zum Zeitpunkt der Beantragung eines Gründungszuschusses auf dem für die Kundin oder den Kunden erreichbaren Arbeitsmarkt keine Stellenangebote möglich, sind die Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben.
Die Agentur gibt an, dass die Prüfung des Vermittlungsvorrangs nicht dazu führen darf. "dass bestimmte Branchen oder Fachkräfte grundsätzlich von einer Förderung ausgeschlossen werden", aber es ist zu befürchten, dass in Zukunft bestimmte Wirtschaftszweige kaum eine Chance auf einen Gründungszuschuss haben werden. Die angekündigte Kontingentierung der Anzahl an Zuschussanträgen, die in der Region monatlich positiv beschieden werden, wird diese Situation eher verschärfen als entkräften..
