Dienstag, 3. Januar 2012

Gründungszuschussreform seit dem 28.12.11 in Kraft

Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde am 27.12.2011  im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen beim Gründungszuschuss sind seit dem 28. 12. 2011 in Kraft.

Hier die wesentlichen Änderungen - zitiert aus dem Text einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit:  
"Der Gründungszuschuss kann nur dann gewährt werden, wenn am Tag der Gründung noch ein Restanspruch auf das Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen (bisher 90 Tage) besteht.
In den ersten sechs Monaten (bisher neun Monate) erhalten Existenzgründer den Gründungzuschuss in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes plus 300 Euro monatlich. Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate (bisher sechs Monate) in Höhe von 300 Euro monatlich geleistet werden.
Unverändert ist die Tragfähigkeit der Geschäftsidee durch eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nachzuweisen. Ebenfalls unverändert müssen Gründungswillige die persönliche Eignung zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nachweisen. Bei Zweifeln an der Eignung kann die Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung erfolgen. Zur Klärung der Eignung stehen auch die Fachdienste (Psychologischer Dienst, Ärztlicher Dienst) zur Verfügung.
Arbeitslosengeld-Bezieher, die beabsichtigen, sich selbständig zu machen, sollten dies rechtzeitig mit ihrem Arbeitsvermittler besprechen."
Presse Info 080 vom 27.12.2011

Nicht im Text enthalten -aber für viele Gründer entscheidend: durch die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss und die Umwandlung in eine Ermessensleistung  kann das jährliche Budget von 1,8 Milliarden Euro auf 470 Millionen Euro gekürzt werden. Dieses bedeutet, dass die Agenturen die Zahlen der Gründer mehr als halbieren werden!


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